AGB – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Als Kunde erhalten Sie die Durchführung eines SARS-Cov. 2 Antigen-Schnelltest nach Abstrichentnahme aus dem Nasen-, beziehungsweise Rachenbereich.
Wir erbringen diese Leistung für Sie unter dem Hinweis auf folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
• die Abstrichentnahme erfolgt mit größtmöglicher Vorsicht und kann eventuell mit grundsätzlich üblichen, tolerablen Schmerzen beziehungsweise Unannehmlichkeiten verbunden sein. Sie stellen uns mit Ausnahme von vorsätzlichem / grob fahrlässigem Handeln von jeglicher Haftung frei;
• die Zuverlässigkeit des Schnelltests sehr hoch ist, ohne dass die wir bezüglich des Testergebnisses, gegenüber Ihnen als Kunde haftbar gemacht werden können
• ein negatives Testergebnis gleichbedeutend ist mit dem Nachweis, dass zum Zeitpunkt der Testdurchführung keine Covid-19-Belastung bestanden hat und im Normalfall mindestens 18h seit Abstrichentnahme keine solche Virenlast abgegeben werden;
• Wir werden das Testergebnis jedoch zum Zwecke einer Nachverfolgung, für einen Zeitraum von 14 Tagen digital archivieren
• Aufgrund der Verfügbarkeit von BfArM gelisteten Schnelltest-Kits arbeiten wir mit verschiedenen zugelassenen Schnelltests. Die zum Einsatz kommenden COVID-19-Schnelltests können daher von unterschiedlichen Herstellern sein. Auf der Webseite verwendete Abbildungen zeigen beispielhaft Testkits – alle zur Anwendung kommenden Testkits sind BfArM gelistet, können jedoch von den Abbildungen oder Angaben abweichen.
2. Gewährleistung und Haftung
Wir sind nach bestem Wissen und Gewissen bemühen, bei der Ausführung des Tests nach dem aktuellen Stand der Pandemie Anforderungen, bestmögliche Leistungen zu erbringen. Die Gewährleistung unsererseits beschränkt sich auf den Gegenstand des Untersuchungsauftrags, die Anwendung von geeigneten Hygienemaßnahmen und die Einhaltung der üblichen Anforderungen zur Durchführung von Schnelltests. Offensichtliche Mängel oder Beanstandungen der Dienstleistung hat der Kunde unverzüglich schriftlich zu rügen. Wir werden diese Mängel binnen einer angemessenen Nachfrist beheben oder die Leistung noch einmal erbringen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder eventuellen Unannehmlichkeiten sind ausgeschlossen. Ansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen soweit die Partei 2 nicht ordnungsgemäß mitgewirkt hat.
3. Haftung für Schäden
Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder sonstige Schäden des Kunden, es sei denn, dass sie durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
4. Vertraulichkeit / Datenschutz
Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmungen sind sämtliche Informationen, die wir erhalten und die entweder als vertraulich bezeichnet werden oder deren vertrauliche Natur wie die der persönlichen Daten der Kunden, offenkundig ist. Vertrauliche Informationen werden sorgfältig geschützt und nur im Rahmen der Vertragsbeziehung verwendet. Wir stellen sicher, dass die vertraulichen Informationen nur solchen Mitarbeitern und sonstigen Dienstleistern zugänglich gemacht werden, die zur Erfüllung des Vertrages auf die Vertraulichkeit verpflichtet wurden. Diese Daten werden gemäß der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach spätestens 30 Tagen gelöscht.
5. Widerruf
Der Kunde ist berechtigt, die auf den Abschluss des Vertrags mit uns gerichtete Erklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich (Brief, Fax, E- Mail) zu widerrufen. Die Frist beginnt mit der Bestellung in unserem Online-Shop. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Einwilligung zur Durchführung genetischer Analysen sowie zur Ergebnismitteilung, kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
6. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen sowie Zahlungen ist Ramstein-Miesenbach. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile Landau/Pfalz. Anwendung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7. Schlussbestimmungen
Eine gerichtliche/behördliche Anerkennung des Testergebnisses wird nicht garantiert; beabsichtigt der Kunde eine entsprechende Verwendung, liegt die Klärung der Eignung in ihrer Verantwortung.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Einzelverträge lässt deren Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die den in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Willen der Vertragsparteien am besten entspricht.